ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN Martin Lengemann (Stand 08\/2013)<\/b><\/p>\n
I GELTUNG DER GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/b><\/p>\n
1 Alle Angebote, Lieferungen, elektronische Bild\u00fcbermittlungen und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen ausschlie\u00dflich nicht exklusiv zu den nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n
2 Abweichenden Gesch\u00e4ftsbedingungen des Nutzers wird hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen.<\/p>\n
II VERTRAGLICHE RECHTE UND PFLICHTEN<\/b><\/p>\n
1 Der Nutzer kann das Bildmaterial aus der Datenbank des Lizenzgebers herunter laden („Download“) oder auf anderem Wege beim Lizenzgeber anfordern. Der Download ist kostenlos. Ein \u00fcber die Ansicht und Auswahl des Bildmaterials hinausgehendes (vor\u00fcbergehendes) Nutzungsrecht ist damit nicht verbunden. Der Nutzer muss das Bildmaterial binnen 30 Tagen l\u00f6schen, wenn ein Erwerb weiterer Nutzungsrechte nicht erfolgt.<\/p>\n
2 Sollen Nutzungsrechte an diesem Bildmaterial erworben werden, benennt der Nutzer den gew\u00fcnschten Umfang im Rahmen einer „Nutzungsrechtedeklaration“. Dies kann \u00fcber das entsprechende Formular auf der Website, postalisch oder per E-Mail gegen\u00fcber dem Lizenzgeber oder etwaiger Vertreter erfolgen. Die Nutzungsrechtedeklaration hat mindestens die folgenden Angaben zu enthalten: Medium \/ Publikation, Gr\u00f6\u00dfe, Auflage, zeitliche Befristung der Nutzungsrechte, Verbreitungsgebiet, Nutzungsart (zum Beispiel f\u00fcr redaktionelle, werbliche oder interne Zwecke). Der Nutzer verzichtet auf den Zugang der Annahme seiner Nutzungsrechtedeklaration. Die Nutzungsrechte werden stets vorbehaltlich der fristgerechten Erf\u00fcllung aller Verg\u00fctungspflichten gew\u00e4hrt. Bleibt die Nutzungsrechtedeklaration des Nutzers aus, so ist der Lizenzgeber berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, eine Verwendungsanfrage zu stellen. Der Nutzer beantwortet diese mit der Nutzungsrechtedeklaration. Vor dem Eingang der Nutzungsrechtedeklaration erh\u00e4lt der Nutzer keine weitergehenden Nutzungsrechte.<\/p>\n
3 Dem Nutzer wird stets nur das einfache Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht einger\u00e4umt. Die Bildvorlagen werden vom Lizenzgeber zur einmaligen Nutzung zur Verf\u00fcgung gestellt und sind nach erfolgter Nutzung im elektronischen Speicher zu l\u00f6schen bzw. – bei k\u00f6rperlichen Bildvorlagen – zur\u00fcckzugeben. Datenbank- oder Archivrechte werden nicht einger\u00e4umt.<\/p>\n
4 Ist eine \u00fcber die in der Nutzungsrechtedeklaration hinausgehende Nutzung geplant, hat der Nutzer die vorhergehende schriftliche (einschlie\u00dflich E-Mail und Telefax) Zustimmung vom Lizenzgeber einzuholen.<\/p>\n
5 Soll das gelieferte Bildmaterial zu werblichen Zwecken genutzt werden, bedarf es einer gesonderten schriftlichen (einschlie\u00dflich E-Mail und Telefax) Vereinbarung. Auch Exklusivrechte, das Recht zur wiederholten Nutzung oder Sperrfristen m\u00fcssen gesondert vereinbart werden.<\/p>\n
6 Rechte an Bildinhalten, wie bspw. an Werken der bildenden und darstellenden Kunst, ferner an Marken und Kennzeichen r\u00e4umt Lizenzgeber nicht ein. Es obliegt dem Nutzer, die insoweit erforderlichen Zustimmungen (z.B. zur werblichen Nutzung) oder Publikationsgenehmigungen von Museen, Sammlungen etc. einzuholen.<\/p>\n
7 Lizenzgeber ist nicht f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsrechte am Bildmaterial verantwortlich.<\/p>\n
8 Eine Entstellung der Bildvorlagen in irgendeiner Form, z.B. durch Abzeichnen, fotografisches Nachstellung, zeichnerisches Verf\u00e4lschen, elektronisches Ver\u00e4ndern durch Fotocomposing o.\u00e4. ist nicht gestattet. Ausnahmen bed\u00fcrfen einer schriftlichen (einschlie\u00dflich E-Mail und Telefax) Vereinbarung.<\/p>\n
9 Mit der Bildlieferung von k\u00f6rperlichem Bildmaterial wird ein zeitlich begrenztes Leihverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet.<\/p>\n
10 Reklamationen, die den Inhalt von k\u00f6rperlichen Bildlieferungen betreffen, m\u00fcssen bei Lizenzgeber sp\u00e4testens drei Werktage nach Zugang des Bildmaterials beim Nutzer eingehen. Reklamationen hinsichtlich technischer oder sonstiger verdeckter M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich ab Entdeckung in schriftlicher Form vorzubringen. Bei unterlassener Reklamation ist eine Haftung von Lizenzgeber ausgeschlossen.<\/p>\n
11 Das \u00fcbersandte k\u00f6rperliche Bildmaterial, das nicht zur Verwendung kommt, ist innerhalb von 30 Tagen zur\u00fcckzugeben. Das k\u00f6rperliche Bildmaterial, das der Nutzer nutzen m\u00f6chte und zur Verwendung deklariert, ist innerhalb einer Frist von 90 Tagen nach \u00dcbersendung zur\u00fcckzugeben. F\u00fcr digitales Bildmaterial gelten entsprechende L\u00f6schungsfristen. Die Verl\u00e4ngerung der R\u00fcckgabefrist bedarf der schriftlichen (einschlie\u00dflich E-Mail und Telefax) Vereinbarung. Reproduktionen bzw. elektronische Speicherungen des Bildmaterials, die in unmittelbarem Zusammenhang zum Nutzungszweck stehen, sind umgehend nach Abschluss der Produktion zu vernichten bzw. zu l\u00f6schen.<\/p>\n
12 Alle k\u00f6rperlichen Bildvorlagen sind wie Originale zu behandeln und bleiben stets im Eigentum des Lizenzgebers.<\/p>\n
13 Sperrvermerke und Nutzungsbeschr\u00e4nkungen des Lizenzgebers sind zu beachten.<\/p>\n
14 Lizenzgeber beh\u00e4lt sich die \u00dcbertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdr\u00fccklich vor und erkennt keine Klauseln an, nach denen mit der Annahme des Nutzungshonorars die Wahrnehmung weiterer Rechte durch Lizenzgeber ausgeschlossen sein soll.<\/p>\n
15 Der Nutzer ist zur Beachtung der publizistischen Grunds\u00e4tze des Deutschen Presserates (Pressekodex) verpflichtet.<\/p>\n
III HONORARE UND KOSTEN<\/b><\/p>\n
1 Jede Nutzung des Bildmaterials von Lizenzgeber ist honorarpflichtig. Das Honorar ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste von Lizenzgeber und ist vom Nutzungsmedium sowie von Art und Umfang der Nutzung abh\u00e4ngig. Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets netto zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer. Abweichungen von diesen Honorars\u00e4tzen sind nur dann g\u00fcltig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die Honorarforderung entsteht mit Nutzung des Bildmaterials.<\/p>\n
2 Die Honorare gelten nur f\u00fcr die einmalige Nutzung gem\u00e4\u00df der Nutzungsrechtedeklaration. Jede weitere Verwendung ist erneut melde- und honorarpflichtig und bedarf der schriftlichen (einschlie\u00dflich E-Mail und Telefax) Zustimmung durch den Lizenzgeber.<\/p>\n
3 Wird ein bebildertes Objekt (z.B. Buch, CD-Cover, Zeitschrift, Zeitung etc.) in einem neuen Medium abgebildet, so ist f\u00fcr das darauf erkennbare Fotomotiv erneut Honorar f\u00e4llig, unabh\u00e4ngig von bereits honorierten Nutzungsrechten f\u00fcr das gleiche Bild im urspr\u00fcnglichen Verwendungszusammenhang. Dies gilt bei der Nutzung zu Werbezwecken nur, wenn die werbliche Abbildung gr\u00f6\u00dfer als 1:1 ist. Der Verwender hat Lizenzgeber umfassend \u00fcber den neuen Verwendungszweck zu informieren und muss sich die Zustimmung zur Nutzung vorab bei Lizenzgeber einholen.<\/p>\n
4 Als honorarpflichtige Nutzung gilt auch die Verwendung eines Bildes als Vorlage f\u00fcr Zeichnungen, Karikaturen und nachgestellte Fotos, ferner bei Verwendung zu Layout- und Pr\u00e4sentationszwecken, f\u00fcr Bildrealisierung oder Bildprojektionen sowie bei Verwendung von Bilddetails f\u00fcr neue Werke (wie z.B. Fotomontagen, Fotocomposing), die manuell oder mittels elektronischer oder \u00e4hnlicher Technik erstellt werden.<\/p>\n
5 Macht der Nutzer keine oder ungenaue Angaben zum Nutzungsumfang, ist Lizenzgeber berechtigt, ein medienspezifisches Pauschalhonorar auf Basis seiner geltenden Preisliste festzusetzen.<\/p>\n
6 Falls die vorgesehene Ver\u00f6ffentlichung oder sonstige Verwendung des Bildmaterials nicht erfolgt, wird ein bereits bezahltes Honorar nicht zur\u00fcckerstattet.<\/p>\n
7 F\u00fcr Bildlieferungen bzw. elektronische Bild\u00fcbermittlungen k\u00f6nnen – zus\u00e4tzlich zu den Nutzungshonoraren – Recherche-, Bearbeitungs-, Versand- bzw. \u00dcbermittlungskosten berechnet werden. Die H\u00f6he dieser Kosten ist abh\u00e4ngig vom Umfang und Aufwand der mit dem Auftrag verbundenen Recherchen sowie von der Form des Versands. Download-Kosten fallen nicht an.<\/p>\n
IV ZAHLUNGSBEDINGUNGEN<\/b><\/p>\n
1 Die Rechnungen des Lizenzgebers sind stets unverz\u00fcglich nach Erhalt, netto ohne Abzug (zzgl. der jeweils g\u00fcltigen MwSt.) zahlbar. Nach Ablauf von 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung berechnet Lizenzgeber Verzugszinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz gem\u00e4\u00df \u00a7 288 Abs. 1 BGB.<\/p>\n
2 Vertragsgegenstand ist die jeweils aktuelle Version der Preisliste des Lizenzgebers.<\/p>\n
V KOSTEN\/SCHADENSERSATZ\/VERTRAGSSTRAFE<\/b><\/p>\n
1 Der Lizenzgeber stellt die ungenehmigte Verwendung oder Weitergabe des Bildmaterials an Dritte vorbehaltlich weiterer Schadensersatzanspr\u00fcche mit einer Vertragsstrafe in H\u00f6he des f\u00fcnffachen Nutzungshonorars in Rechnung. Bei ungenehmigter Archivierung durch den Nutzer wird eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 150,- EUR pro Bildvorlage f\u00e4llig.<\/p>\n
2 Erfolgt die R\u00fcckgabe von nicht zur Verwendung deklarierten Bildvorlagen nach Ablauf der im Lieferschein vorgesehenen 30-Tage-R\u00fcckgabefrist, so werden zus\u00e4tzlich zum Nutzungshonorar\/dem medienspezifischen Pauschalhonorar Blockierungskosten in H\u00f6he von 1,- EUR pro Bild und Tag f\u00e4llig. In derselben H\u00f6he werden Blockierungskosten f\u00e4llig, wenn Bildmaterial, an dem der Nutzer Nutzungsrechte erworben hat, nach Ablauf von 90 Tagen ab Empfang nicht zur\u00fcckgegeben wird. Die Blockierungskosten fallen sowohl f\u00fcr Positive als auch f\u00fcr Negative in gleicher H\u00f6he an. Sind abweichende R\u00fcckgabefristen schriftlich (einschlie\u00dflich E-Mail und Telefax) vereinbart, werden Blockierungskosten nach Ablauf dieser Frist f\u00e4llig.<\/p>\n
3 Das Versandrisiko und die Kosten f\u00fcr die vollst\u00e4ndige und unversehrte R\u00fccksendung von analogen Bildvorlagen tr\u00e4gt der Nutzer. Bei Verlust oder Besch\u00e4digung ist der Nutzer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, auch wenn die R\u00fccksendung an Lizenzgeber durch beauftragte Dritte des Nutzers vorgenommen wird. F\u00fcr jede besch\u00e4digte oder nicht zur\u00fcckgegebene Bildvorlage ist Schadensersatz in H\u00f6he von 500,- EUR pro Original\/Unikat sowie 75,- EUR pro Duplikat zu leisten. Die Summen errechnen sich aus dem Wegfall weiterer Nutzungsm\u00f6glichkeiten sowie bei Duplikaten aus den Wiederherstellungskosten. Sie gelten als vereinbart, ohne dass der Lizenzgeber die H\u00f6he des Schadens im Einzelnen nachzuweisen hat. Den Nachweis eines dar\u00fcber hinausgehenden Schadensersatzanspruches sowie die Erhebung von Blockierungskosten beh\u00e4lt sich der Lizenzgeber vor. Dem Nutzer bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen etwaigen geringeren Schaden oder den Nichteintritt eines Schadens nachzuweisen.<\/p>\n
4 Werden k\u00f6rperliche Bildvorlagen, f\u00fcr die Lizenzgeber Schadensersatz wegen Verlust in Rechnung gestellt hat, innerhalb eines Jahres nach Lieferung wieder aufgefunden und zur\u00fcckgegeben, erstattet der Lizenzgeber ein Drittel der Schadensersatzsumme. Ersatzduplikate werden nicht akzeptiert.<\/p>\n
5 Durch die Zahlung von Servicekosten, Schadensersatz sowie Vertragsstrafe erwirbt der Nutzer weder Nutzungs- noch Eigentumsrechte an den Bildvorlagen.<\/p>\n
V HAFTUNG<\/b><\/p>\n
1 Gew\u00e4hrleistungsausschluss<\/p>\n
a Der Lizenzgeber r\u00e4umt lediglich das einfache Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht ein und \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Bild-Informationen.<\/p>\n
b Der Lizenzgeber \u00fcbernimmt daher weder eine Haftung f\u00fcr Verletzungen gem\u00e4\u00df KUG noch f\u00fcr sonstige Bildinhalte. Bei Abbildungen von Werken der bildenden und darstellenden Kunst ist der Verwender f\u00fcr die Einhaltung des KUG selbst verantwortlich. Der Nutzer muss auch die Zustimmung zur Nutzung etwaiger Marken und Kennzeichen selbst einholen.<\/p>\n
c Der Lizenzgeber \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr eine Verletzung des Urheberrechts durch abredewidrige oder entstellende Verwendung durch den Nutzer. Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der Nutzer etwaigen Dritten gegen\u00fcber zum Schadensersatz verpflichtet.<\/p>\n
d Der Lizenzgeber \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr eine Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten. Es obliegt dem Nutzer, die Zustimmung des Abgebildeten einzuholen. Tendenzfremde Verwendungen oder auch Verf\u00e4lschungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabw\u00fcrdigung von abgebildeten Personen f\u00fchren k\u00f6nnen, gehen zu Lasten des Nutzers.<\/p>\n
e Bei vorgesehener werblicher Nutzung der Fotos ist diese vorab mit dem Lizenzgeber zu vereinbaren. Das gleiche gilt, wenn Personenbildnisse \u00fcber den Rahmen der jeweils einger\u00e4umten Nutzungsrechte hinaus – beispielsweise zu Werbezwecken – verwendet werden, ohne dass dies mit dem Lizenzgeber vereinbart ist.<\/p>\n
Der Nutzer stellt den Lizenzgeber entsprechend dieser Regelungen umfassend von Anspr\u00fcchen Dritter frei.<\/p>\n
2 Haftungsausschluss<\/p>\n
Der Lizenzgeber haftet nur bei Vorsatz, grober Fahrl\u00e4ssigkeit und fahrl\u00e4ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle der fahrl\u00e4ssigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unber\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus ist die Haftung f\u00fcr Folgesch\u00e4den oder mittelbare Sch\u00e4den ausgeschlossen.<\/p>\n
VII URHEBERNENNUNG, AGENTURVERMERK, BELEGEXEMPLARE<\/b><\/p>\n
1 Der Nutzer ist gem\u00e4\u00df \u00a7 13 UrhG verpflichtet, das Bildmaterial ausschlie\u00dflich mit der Agentur-\/Urheberkennzeichnung „Lizenzgeber in Verbindung mit dem Namen des Fotografen bzw. der Partneragentur“ zu vertreiben bzw. zu ver\u00f6ffentlichen, und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Sammelbildnachweise reichen in diesem Sinne nur aus, sofern sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen l\u00e4sst. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr Film, Fernsehen, CD-ROM und werbliche Nutzung. Der Nutzer hat den Lizenzgeber von etwaigen aus der Unterlassung der Urheber- und Agenturvermerkte resultierenden Anspr\u00fcchen Dritter freizustellen.<\/p>\n
2 Unterbleibt der Urheber- und\/oder Agenturvermerk, hat der Lizenzgeber Anspruch auf einen Zuschlag in H\u00f6he von 100% auf das geschuldete Honorar.<\/p>\n
3 Vor jeder Ver\u00f6ffentlichung im Druck sind dem Lizenzgeber gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Verlagsgesetz mindestens zwei vollst\u00e4ndige Belegexemplare unaufgefordert und kostenlos zu \u00fcbersenden.<\/p>\n
VIII REGISTRIERUNG IN DER INTERNDATENBANK<\/b><\/p>\n
1 Der Kunde ist f\u00fcr den Schutz seiner Zugangsdaten verantwortlich, hat diese vertraulich zu behandeln und hat f\u00fcr s\u00e4mtliche Sch\u00e4den bei einem Missbrauch derselben aufzukommen. Die ungenehmigte Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte wird vorbehaltlich weiterer Schadensersatzanspr\u00fcche vom Lizenzgeber mit einer Vertragsstrafe in H\u00f6he von 5.000,- EUR in Rechnung gestellt.<\/p>\n
2 Der Lizenzgeber gew\u00e4hrleistet keine st\u00e4ndige Verf\u00fcgbarkeit der technischen Systeme.<\/p>\n
3 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugang zu der Datenbank. Der Lizenzgeber kann den Zugang jederzeit ohne Angabe von Gr\u00fcnden f\u00fcr die Zukunft sperren. Bereits geschlossene Vereinbarungen \u00fcber Nutzungsrechte sind hierdurch nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n
IX SONSTIGES<\/b><\/p>\n
1 Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. F\u00fcr alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN Martin Lengemann (Stand 08\/2013) I GELTUNG DER GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN 1 Alle Angebote, Lieferungen, elektronische Bild\u00fcbermittlungen und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen ausschlie\u00dflich nicht exklusiv zu den nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. 2 Abweichenden Gesch\u00e4ftsbedingungen des Nutzers wird hiermit ausdr\u00fccklich … Weiterlesen